Unwissensgesellschaft
Die Schlammschlacht um Netzsperren nach Belieben der Regierung ist im vollen Gange: Die Petition zum Stopp der geplanten Zensurgesetze hat bereits über 85.000 Unterzeichner/innen sowie große mediale Aufmerksamkeit gefunden – Soviel Aufmerksamkeit sogar, dass die Regierung zwielichtige Organisationen für ihre Zwecke instrumentalisiert und über diese Kanäle Schmutzkampagnen gegen diejenigen Bürgerinnen und Bürger fährt, welche noch aktiv politisches Interesse bezeugen. Den mit Inbrunst geführten, detailverliebten Debatten um das Für und Wider von Netzsperren fehlt jedoch die Aussicht auf die Kernproblematik des modernen Staats: Was darf noch gewusst werden?
Kinderpornographie ist die neue Rothaarigkeit: Allein die Anschuldigung, sie zu besitzen, reicht mittlerweile aus, Karrieren zu beenden und ganze Existenzen zu vernichten. Bürger/innen, die versuchen, die Sachlage etwas differenzierter zu betrachten, werden sehr schnell Opfer von Repressalien seitens des Staates. Diese Verdammung einer sachlichen Betrachtungsweise lässt die Schlussfolgerung zu, dass es bestimmten Interessensgruppen, welche die Kinderpornographie als Argument einsetzen, um ihre eigene Agenda zu verfolgen, tatsächlich nicht um den besseren Schutz von Kindern weltweit geht, sonder um ein möglichst grobes, diffuses Werkzeug, mit dem die Vernunft von Entscheidungsträgern erschlagen werden kann.
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Ausfilterung von mutmaßlich kinderpornographischen Inhalten im Netz keinen einzigen Mißbrauch tatsächlich verhindert. Ebenso ist bekannt, dass entgegen den Behauptungen unserer Regierung nur wenige Server mit einschlägigem Material in rechtlich schwer zugänglichen Regionen stehen: Einem großen Teil der insgesamt sehr geringen Menge an tatsächlichen kinderpornographischen Inhalten könnten die Behörden schon längst mit bestehenden Gesetzen zu Leibe rücken – Da jedoch in Wahrheit andere Ziele mit der Kampagne für Netzsperren verfolgt werden, geschieht dies nicht.
Wie effektiv unsere Regierung ohne die von ihr herbeigesehnte Zensur-Infrastruktur agieren kann, wenn es ihr mehr nützt als schadet, kann man am Beispiel einer Satire-Website gegen die bevorstehende Internet-Zensur sehen, die auf Druck des Innenministeriums innerhalb kürzester Zeit vom Netz genommen wurde. Dies lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Fortbestehen von Kinderpornographie im Internet nützt der Regierung mehr als es sie stört, da sie diese nicht aktiv mit bestehenden Mitteln bekämpft, sondern sich ihrer bedient, um die eigene Agenda weiter voran zu bringen. Es gibt mittlerweile Tipps zum möglichst effektiven Aufsetzen einer Satire-Website.
Diese Schlussfolgerung gehört jedoch in die Kategorie von Wissen, das von Seiten der Regierung nicht gerne gesehen wird. Ebensowenig ist nicht gern gesehen, wenn man laut darüber spricht, dass Kinderpornographie keine Boolesche Variable ist, die in absoluten Werten ausgedrückt werden kann. Denn was ist Kinderpornographie? Erzwungener Sex mit dem eigenen Kind vor laufender Kamera? Attraktive junge Menschen in aufreizender Kleidung? Die viele Meter groß gedruckte Soft-Pornographie in den Jugendabteilungen deutscher Modehäuser? Nach den neuesten Vorstößen dürfte ein Manga oder Anime mit erotischen Szenen schon als Kinderpornographie zählen! Kritische Fragen dieser Art werden zur Zeit jedoch nicht gerne gesehen – behindern sie doch die Pflege einer der größten deutschen Altlasten: Die Lust am Verbieten.
Verboten wird in Deutschland nicht, was zum Verbieten sinnvoll erscheinen mag – Verboten wird zur Zeit, was ungemütlich (ergo: Nicht eindimensional zu betrachten) ist und keine starke Lobby hat, die sich zur Wehr setzen könnte. So werden Computer-Spieler von der CSU mit Mißbrauchstätern gleichgesetzt oder nach einem weiteren Amok-Lauf, bei dem sich wieder einmal niemand in der Politik ernsthaft für die Ursachen zu interessieren scheint (weil die Ursachen womöglich systemimmanent sind), die Paintball-Spieler bestraft – Schließlich werde bei dieser Sportart das Töten simuliert! Auch hier gibt es Wissen, das unsere Regierung gerne ungewusst hätte: Z.B. dass Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur für Kriegsgerät ist – Unser Wohlstand hängt direkt damit zusammen, dass Menschen auf der Welt das Töten nicht nur simulieren.
Die Lust am sinnlosen Verbieten um des Verbietens willen greift in Deutschland tatsächlich um sich: Als Reaktion auf den bereits angesprochenen Amok-Lauf wurde z.B. ein Mittelalter-Festival kurzerhand verboten, weil dort mit Gummi-Schwerten gegen einander angetreten werden sollte. Aber es müssen nicht Schwerter sein, um verboten zu werden: Bereits das Führen von bestimmten Taschenmessern wird bereits als illegaler Waffenbesitz geahndet.
Die neueste Verbotsidee unserer Regierung als Reaktion auf die Zunahme von gesundheitsgefährdenden Alkohol-Exzessen unter Jugendlichen in Deutschland ist ein Verbot von beschönigender Alkohl-Werbung in den Massenmedien. Kein Atemzug wurde seitens unserer Politiker darauf verbraucht, sich die Frage zu stellen, ob es nicht grundlegendere Ursachen haben könnte, dass zunehmend mehr Menschen in Deutschland auf unterschiedliche Art & Weise ihren Frust nach Außen tragen.
Für die nötigen Kernfragen fehlt unseren Politikern schlicht der Mut. Statt sich diesen Fragen zu stellen, werden grundlegende Konzepte der Gewaltenteilung unserer Demokratie aufgelöst, um unseren Politkern die Denkarbeit abzunehmen. Neue Vollmächte, Willkür-Ermittlungen und Freiheit vor Strafverfolgungen bei Rechtsbruch während der Dienstzeiten werden dem BKA und anderen Behörden zugestanden, um die überlasteten Politiker vor den allzu politisch interessierten Bürger/innen zu schützen.
Ebenso wie die Behörden werden einzelne Wirtschaftszweige instrumentalisiert: Die Vorratsdatenspeicherung war hier nur der erste Schritt. Bald sollen nun die Internet-Zugangs-Anbieter (ISPs), denen wir, die Kunden, monatlich zwischen 15-100 Euro zahlen, unser Wissen kontrollieren. Zumindest bei den großen ISPs weiß man schon, was gespielt wird: Man habe der Zensur des Internets zur Sicherheit der Bürger/innen zugestimmt.
Verhält sich ein Internet-Benutzer zukünftig nicht so, wie der ISP es für richtig hält, könnte deutschen Bürger/innen bald schon der Anschluss ans Netz gekappt werden: In Frankreich ist das sog. “Three Strikes Law” (nach der 3. Verwarnung ist’s aus) durch hinterhältige Machenschaften (man hatte im Parlament einen Zeitpunkt spät abends abgewartet und dann das Gesetz schnell beschlossen, weil Vertreter der Opposition bereits nach Hause gegangen waren) bereits beschlossene Sache. Auf EU-Ebene wurde es vorerst knapp abgewandt. Die Film- und Phono-Industrie reibt sich die Hände: Drei kurze, automatisierte Beschwerden beim ISP – ganz ohne Gerichtsverfahren oder Richter – und einem Filesharer wird der Anschluss an das Internet gekappt. Die monatliche Bezahlung an den ISP soll der gestrafte Kunde natürlich weiterhin bezahlen.
Man möge sich dies einmal deutlich machen: Durch fundamentale Unfähigkeit unserer Politiker lassen sich diese von der Lobby der Film- und Phono-Industrie dazu instrumentalisieren, Gesetze zu verordnern, die den Rechtsstaat effektiv umgehen und einem bösartigen, seine Kunden verachtenden Industrie-Zweig die Macht gibt, darüber zu entscheiden, wie lange Menschen sich via Internet noch bilden und informieren dürfen. Ein satirisches Essay von Prof. Ed Felten bringt es auf den Punkt: Warum nicht gleich ein System einführen, in dem Jeder Jeden beschuldigen kann, Illegales getan zu haben – Bei dreimaliger Anschuldigung könne man dann gleich den Caspar Hauser machen und dem Beschuldigten jegliches Lesen oder Schreiben unabhängig vom Medium verbieten. Auch das Wissen um diese Entwicklung ist nicht gerne gesehen.
Wissen wird zum Gefahrengut: Bestraft wird, wer Dinge weiß. Ein System, das auf Vernunft basiert, hat derartige Repressalien gegen die eigenen Bürger/innen nicht nötig – Es lebt durch das einvernehmliche Verständnis von Logik und Ethik. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland fördern jedoch die Unvernunft; die Unmündigkeit. Wissen wird illegalisiert. Fähigkeiten werden illegalisiert. Als Demokraten habt Ihr die Pflicht, Euch genauestens anzuschauen, was Ihr bald laut Regierung nicht mehr wissen und können dürft – Und dann wagt, zu wissen! Wagt, zu handeln!
Schlagworte: Betrügerisches, BKA, CCC, Datenschutz, Deutschland, Merkel, Politisch, Schäuble, Überwachung, Zensur