Petition gegen Internet-Zensur in Deutschland
In Deutschland wird eine Zensur-Infrastruktur für das Internet installiert. Menschen, die Websites aufrufen möchten, die auf der unrechtlich erstellten schwarzen Liste des BKA stehen, landen zukünftig bei einem Sperrhinweis. Ihr versuchter Zugriff auf die unwissentlich gesperrte Website soll direkt an das BKA übermittelt werden und bereits einen Erstverdacht darstellen, welcher weitere Ermittlungsschritte gegen den/die Bürger/in rechtfertigt. Gegen diesen Wahnsinn wendet sich nun ein Begehr von Bundesbürger/innen, den auch Ihr möglichst schnell unterzeichnen solltet!
Diese ePetition versucht ein letztes Mal, den internetfernen Politikern klarzumachen, dass ein freies Internet, eine starke und freie Presse und damit die Möglichkeit, Gegendarstellungen von Sachverhalten zu lesen, Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie sind!
Missbrauchs-Opfer, Datenschützer, Bürgerrechtler, Juristen, Aktivisten, Internet-Experten und viele andere Gruppen haben sich gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Zensurpläne gestellt. Das populistische Argument von Familienministerin Von der Leyen, es handele sich ja schließlich um Kinderpornographie-Websites & wer sich gegen diese Sperrmaßnahmen wende, unterstütze damit den Missbrauch von Kindern, hat versagt: Es ist bereits publik geworden, dass viel mehr als nur Zugriffe auf kinderpornographische Inhalte zensiert werden sollen. Die Argumentation, man könne trotzdem nicht von Zensur sprechen, da ja nur illegale Inhalte gefiltert werden sollen, erscheint ironisch, wenn man sich vor Augen führt, dass die Legalität von Inhalten gerne der politischen Lage anpasst wird.
Deutschland, und mit ihm die EU, entwickelt Strukturen, die nicht mehr an die klassische Auffassung von Rechtsstaatlichkeit gebunden sind: Internet-Zugangsanbieter zensieren das Internet für ihre Kunden, Bürger/innen werden kriminalisiert und ohne Grundlage strafrechtlich verfolgt, kritische Gegendarstellungen werden unterdrückt, die Polizei wendet sich aggressiv gegen friedliche Demonstranten und versteht sich selbst offenbar eher als Henker eines Regimes anstatt als Helfer eines Rechtsstaats.
Hohnvoll wirken daher Äußerungen von Arbeitgeberseite über die Demokratiefestigkeit Deutschlands. Grundfesten unserer Demokratie werden zur Zeit aktiv geschwächt. Daher noch einmal der Aufruf: Unterzeichnet jetzt die Petition gegen Netzsperren und belebt so den demokratischen Geist!
Schlagworte: 2009, BKA, Deutschland, Zensur