Als Antwort auf Eric Eggerts "Warum ich nicht die Piraten wählen werde" habe ich einen langen und qualifizierten Kommentar verfasst. Wegen der Nähe der Bundestagswahl und der aktuellen Relevanz habe ich diesen Kommentar hier erneut veröffentlicht. Es ist mein Credo an die Piratenpartei:

Für die Wahl am Sonntag gibt es KEINE Alternative zur Piratenpartei. Hier das Warum: CDU & FDP sind nicht nur Gegner freier Bildung und freien Informationszugangs, sondern sie sind Verfassungsfeinde. Durch Lobbying haben sie die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Überhangmandate zur Bundestagswahl 2009 ausser Kraft gesetzt um somit sicherzustellen, dass sie in einer Schwarz/Gelben Koalition dank ihrer Überhangmandate den in der Wahl am Sonntag gezeigten Volkswillen einfach ignorieren können und trotzdem Regierungsparteien werden.

Die SPD ist schon seit längerer Zeit eine Partei ohne Profil und Rückrat: Um relevant zu bleiben würden sie jedes noch so verfassungsfeindliche Vorhaben unterstützen – Dies haben sie eindrucksvoll in der Großen Koalition bewiesen. Längst ist die SPD zu einer Art CDU ohne konservativ-rechten Grundwähler-Stock verkommen.

Die Grünen haben ebenfalls gezeigt, das ihnen Bürgerrechte nicht wichtig sind: Als Regierungspartei haben sie die Otto-Kataloge mit auf den Weg gebracht. Eine Grüne, AFAIR Claudia Roth, sagte dazu vor kurzem: “Aber damals waren wir doch in der Regierung.” Wem diese unerwartet ehrliche Aussage nicht reicht: Der basisdemokratische Anstrich mit ökologischer Grundüberzeugung bei den Grünen ist nur noch Fassade: Zu den Piraten übergetretene Gründungsmitglieder der Grünen berichten von einer Führungseliten-Mentalität und Fraktionszwang bei Abstimmungen – Die basisdemokratisch orientierte Partei von motivierten Überzeugungstätern gibt es nicht mehr.

Als letzte nennenswerte Partei verbleibt die Linke: Viele meiner Freunde & Verwandte staunten nicht schlecht, als der Wahl-O-Mat die Linke noch über den Piraten für sie empfahl. Doch allesamt hatten sie die gleiche Antwort darauf: Die Linke mag zu dieser Wahl sehr viel Sinnvolles versprechen – Doch es besteht kein Zweifel dass Nichts davon umgesetzt würde, falls sie in eine Machtposition kämen. Wer Herr Gysi in junger Vergangenheit gesehen & reden gehört hat, wird festgestellt haben, dass es sich bei ihm nicht um einen Demokraten, sondern einen Demagogen handelt.

Die Piratenpartei ist jung und unerfahren. Sie macht Fehler. Ihr Wahlprogramm hat keinerlei Position zu sozialer Gerechtigkeit, Außenpolitik oder Wirtschaft. Aber: Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die ein ernsthaftes Interesse daran hat, für die Probleme unserer Zeit die SINNVOLLSTE Lösung zu finden. Hier sucht man vergebens nach den Stammtisch-Parolen von CDU und Linker oder nach den oppurtunistischen Anbiderungen der FDP.

Die Piratenpartei ist die einzige Partei Deutschlands, die noch nicht verdorben durch den abertausendsten opportunistischen Kompromiss ist. Hier zählt noch, das Richtige zu tun und nicht den eigenen Allerwertesten möglichst aus der Schußbahn zu nehmen und dabei möglichst viele Spesen abzukassieren. Die Piratenpartei ist die einzige Partei Deutschlands, die dafür sorgen will, dass DU in vier Jahren wieder die Qual der Wahl hast. Sie ist die einzige Partei, die dafür sorgen will, dass du bei dieser Qual der Wahl für den Bundestag 2013 noch Zugang zu ungefilterten Informationen hast, um zu entscheiden, wen du wirklich wählen willst.

Nochmal: Die Piraten sind nicht perfekt. Aber sie kommunizieren ihre Fehler und sind bereit, daraus zu lernen. Ihre Motivation sind nicht fettere Diäten, sondern ein gesundes Streben nach der richtigen Entscheidung. Gib’ ihnen noch etwas Zeit & sie werden auch zu bisher unbehandelten Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Außenpolitik und Wirtschaft sinnvolle Lösungsansätze vorstellen.

Am Sonntag geht es nicht darum, ob nun Christliche Werte oder Freie Marktwirtschaft die Handlungen unserer Regierung motivieren sollen. Am Sonntag geht es darum, Zeichen zu setzen: Zeichen, dass wir unsere Demokratie schätzen und behalten wollen, Zeichen, dass Grundrechte-Abbau und Verlust der Privatsphäre nichts sind, das wir einfach hinnehmen, Zeichen, dass wir als Bürgerinnen und Bürger wieder eine gesunde Politik des Diskurs und der Fairness sehen wollen und keine korrupte Führungselite. Am Sonntag geht’s ganz sprichwörtlich “ums Ganze”!

Geschrieben am 26.09.2009