2008 werden die olympischen Spiele in China abgehalten. Wie wir bereits aus den Geschehnissen vor der "WM im eigenen Land" wissen, bedeutet ein solcher Großevent für ein Land und die teilnehmenden Städte viel Prestige und Tourismus. Dafür werden diese auch entsprechend herausgeputzt - doch die eingesetzten Reinigungsmethoden variieren.

Amnesty International (AI) berichtet, daß zur Zeit in China viele Reformen im Zuge der Vorbereitungen zu den olympischen Spielen 2008 durchgeführt werden, welche die Macht der Zensurorgane und Polizei weiter vergrößern.

Wie auf Netzpolitik.org bereits berichtet, hatte laut Angaben der Taipei Times Amnesty International das internationale olympische Komitee (IOC) aufgefordert, ihren erheblichen Einfluss auf die Chinesischen Behörden zu nutzen, um die eklatanten Verstöße gegen die Menschenrechte anzumahnen. Das IOC beantwortete diese Anfrage von AI nach einem internen Meeting in Beijing mit dem Statement, daß das IOC eine Sportorganisation ohne politische Agenda sei und daher nichts in dieser Richtung unternehmen würde. Fragwürdig ist, ob sich eine Organisation, deren weltweit beliebter Großevent der jeweiligen Ausrichter-Nation Milliarden in die Kassen spült, sich mit einem derart plumpen Manöver aus der Affäre ziehen darf.

Ausländische Journalisten werden im August 2008 wohl wenig von diesen Veränderungen merken - Die Chinesischen Behörden setzen bereits jetzt alles daran, die Arbeit der ausländischen Journalisten so einfach wie möglich zu machen. Sie versuchen, durch die internationale Presse ein möglichst positives Bild von China zu vermitteln. Dafür sind bereits jetzt Gesetzesreformen erlassen worden, die ausländischen Journalisten während den olympischen Spielen 2008 Sonderrechte einräumen und ihnen mehr Handlungsfreiheit geben als zuvor möglich gewesen wäre.

Die selben Gesetze richten sich gleichzeitig jedoch gegen alle nationalen Medien. So wurden die Rechte Chinesischer Journalisten stark eingeschränkt und ihnen jeglicher Kontakt mit internationalen Nachrichtenagenturen untersagt.

Im gleichen Atemzug erließ die Chinesische Regierung auch ein Gesetz, daß Zeitungen und Sendern eine Art Punktesystem auferlegt: Sie alle erhalten ein Punktekonto mit einem bestimmten Startkontingent. Sollte eine Zeitung bzw. ein Sender auffällig durch sog. "Wrongdoings" werden - sprich: Dinge die gegen die Interessen der Regierung laufen - werden ihnen Punkte abgezogen. Ist das Punktekonto leer, wird die Zeitung bzw. der Sender vom Staat geschlossen. Natürlich ist das System, nach dem Punkte abgezogen werden, völlig undurchsichtig und damit nur vom Gutdünken der Behörden abhängig.

Des Weiteren sind mit der neusten Welle an Gesetzesreformen in China alle Dissidenten ohne Anklage oder Gefahr im Verzug festzunehmen. Diese Keule richtet sich gegen alle Formen von Ungehorsam - ob politisch oder sozial. So äußerte sich Fu Zhenghua, stellvertretender Direktor des Büros für Öffentliche Sicherheit in Beijing: "Wir behalten es uns vor, alle Drogenabhängigen dazu zu zwingen, ihrer Sucht vor den olympischen Spielen Herr zu werden."

Bereits jetzt konnte Amensty International Berichte erlangen, nach denen immer wieder Dissidenten in Arbeitslager gesteckt wurden. Das Chinesische Programm hinter diesen organisierten Verstößen gegen geltendes Menschenrecht lautet "Umerziehung durch Arbeit".

Auch ausserhalb der Hauptstadt Beijing sind die Maßnahmen zu den olympischen Spielen 2008 spürbar: So werden immer mehr alte Siedlungen in Städten zwangsenteignet, planiert und durch riesige Einkaufszentren nach Vorbild der amerikanischen Shopping-Malls ersetzt. Wir berichteten bereits, daß es in der Chinesischen Bevölkerung Versuche des Widerstands gegen diese Zwangsenteignungen gibt.

Bis jetzt nicht durch glaubhafte Berichte bestätigt, aber schlicht aus Erfahrungen anderer Länder anzunehmen, ist, daß Arme und Obdachlose im Zuge der "Säuberungen" von der Polizei aufgegriffen und in entlegene Dörfer gefahren werden, damit ihre Präsenz nicht das Stadtbild verschmutzt. Wie bereits aus einigen Bundestaaten Nordamerikas in den 50er Jahren und aus dem Südafrika der 90er Jahre bekannt, werden diese Menschen oftmals mißhandelt und mit allen Mitteln eingeschüchtert, damit sie nicht wieder die Stadt betreten, aus der sie deportiert wurden.

Update

Die Reporter ohne Grenzen berichten nun ebenfalls über die Missstände in Chinas Medienlandschaft und fordern die Chinesische Regierung zum Umdenken auf.

Geschrieben am 13.05.2007