Heute endet die Laufzeit der Petition gegen Internetzensur in Deutschland: Es ist mit über 130.000 Mitzeichner/innen die erfolgreichste Petition seit Bestehen des ePetitions-Systems! Noch nie haben sich so viele Menschen dank des Internets politisch aktiv gezeigt, so konzentriert die Argumentationen der Zensurbefürworter zerlegt und so deutlich "Ja" zur Demokratie gesagt - Leider ist es auch gleichzeitig eines der deutlichsten Beispiele, wie schnell unsere Politiker zu Demokratie "Nein" sagen können.

Wochenlang redeten sich Vertreter der Internetzensur-Gegner bei Politiker/innen die Münder fusselig, tausende Artikel wurden im Netz publiziert, um die gefälschten Fakten der Zensurbefürworter zu entkräften, die Presse dokumentierte die Bemühungen meist sachlich korrekt und dank guter Recherche und Aufklärungsarbeit kann nun weder die Politik noch die Urheberrechts-Verwerter-Industrie noch sonstige Interessierte an aktiver Netzzensur weiterhin behaupten, Kinderpornographie im Netz sei ein Millionengeschäft, nehme immer stärker zu, funktioniere wie das Anfixen mit Drogen oder sei genausoschlimm wie sog. "Killerspiele" oder Filme-Downloads.

Doch all diese Mühen scheinen nun einmal mehr zwecklos gewesen zu sein: Unsere beratungsresistenten Politker/innen haben sich - natürlich hinter verschlossenen Türen und ganz inoffiziell - mittlerweile innerhalb der Fraktionen geeinigt und werden in naher Zukunft einen sog. "Kompromiss" für das Zensurgesetz vorstellen. Was auch immer sich CDU und SPD nun ausgedacht haben, um Zensur in Deutschland schöner verpackt verkaufen zu können - Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit dem Einsatz dieser Zensurmaßnahmen Tür&Tor für deren Missbrauch geöffnet werden: In verschiedensten Kreisen leckt man sich bereits die Finger nach diesem neuen Machtmittel.

Immer wieder müssen die verbleibenden Aktivisten & Aktivistinnen in Deutschland feststellen, dass Anteilnahme am Geschehen in diesem Land weder von Seiten der Politik noch von Seiten der Wirtschaft gern gesehen wird  - Im Gegenteil: Anteilnahme durch Bürgerinnen und Bürger wird aktiv behindert und geächtet. Kein Wunder also, dass wer noch nicht zum desinteressierten, unmündigen Konsumenten verkommen ist, mittlerweile das Bedürfnis verspürt, irgendetwas anzuzünden.

Erfahrene Stimmen aus den Reihen der Aktivisten mahnen zur Ruhe und erinnern an die letzte Instanz der Vernunft in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht. Mit dem wie bisher gezeigten Engagement soll es dort möglich sein, Zensur in Deutschland doch noch aufzuhalten. Doch man darf sich zurecht fragen, was das für ein Land ist, in dem die Bürgerinnen und Bürger immer wieder Vorstöße der Regierung bis vor das Verfassungsgericht zerren müssen, um die Grundfesten des Staates vor dessen Politikern zu schützen.

Geschrieben am 16.06.2009