Es kommt nicht wirklich als große Überraschung: Nach einem Jahr Leben mit dem sog. "Hackerparagraphen", einem gesetzlichen Verbot von Sicherheitsanalyse-Werkzeugen für Netzwerkadministratoren, macht eine aktuelle Stellungnahme des CCC, gerichtet an das Bundesverfassungsgericht, es deutlich: Der "Hackerparagraph" schwächt den IT-Standort Deutschland wirtschaftlich und sicherheitstechnisch.

Die Bundesregierung könne mit ihrem aktuellen Vorgehen ihr Versprechen, die IT-Sicherheitslage in Deutschland aktiv zu verbessern, nicht einhalten. Stattdessen schade sie langfristig den deutschen Arbeitsmarkt im IT-Bereich und schwäche die Sicherheitstrukturen derartig, dass kriminelle Handlungen sogar noch begünstigt würden.

Es scheint außer Frage, dass die Bundesregierung in diesem Fall blind gehandelt hat, ohne sich das nötige Sachverständnis anzueignen. Leider ist diese Vorgehensweise kein Einzelfall: Da das Lösen tiefgehender struktureller Probleme nicht schnell von Statten geht und nicht sofort medienwirksam ist, werden immer öfter Symptome anstatt Ursachen bekämpft.

Wer hätte vor wenigen Jahren geglaubt, dass bald alltägliche Werkzeuge illegalisiert werden?

Geschrieben am 24.07.2008