"Die Wahrheit haben wir auch nicht...". Constanze Kurz,  Andreas Bogk und FeFe stellen den Bundestrojaner als Exempel des neues deutschen Überwachungsstaats vor. Hierbei geht es weniger um die Technicalitis des Trojaners als vielmehr um eine Darstellung der generellen Überwachungssituation in der BRD und die Interessen der Bundesregierung.

Noch vor einigen Jahren war eine Wohnungsdurchsuchung eine effektive Methode, notwendige Beweismittel bei Verdächtigen zu finden. Mittlerweile liefern jedoch selbst recht unsichere Betriebsssteme wie z.B. Windows standardmäßig Festplattenverschlüsselung mit und erschweren somit massiv die Ermittlungen der Behörden.

Wolfgang Schäuble begründete die Online-Durchsuchung damit, dass "ein Laptop ja einfach versteckt werden könne [...]" aber immer wieder "ans Internet" müsse. Auf die Frage, wie oft denn nun die heimliche Durchstöberung der digitalen Privatsspäre der Bundesbürger durchgeführt werden solle, antwortete der Bundesinnenminister offen "So oft wir wollen!".

Die Kosten der neuen Überwachungsmethoden sollen pro Einsatz auf einem Zielrechner um die 200.000 Euro liegen. Allerdings sind gerade erst wieder 132 Millionen Euro für "die Stärkung der Inneren Sicherheit" bewilligt worden.

Technische bzw. personelle Probleme hat die Bundesregierung jedoch nach wie vor: Momentan gibt es 2 Stellenausschreibungen des Bundesinnenministeriums auf der Suche nach Programmierern, die den Trojaner entwickeln sollen.

Theoretisch gibt es einige Möglichkeiten, wie der Trojaner einen Rechner infizieren soll: Anhang an eine eMail, Attachment an Pakete die beim Browsing gesendet werden. Infizierung von Drittgeräten (iPod, Kamera etc.). Auch Monitorsignal-Abfangen ist mit den neuen Gesetzen möglich!

Noch gibt es natürlich keinen Vorfall, aber rein rechtlich ermöglicht das neue Gesetzespaket sogar das heimliche Implementieren von Überwachungschips bei Operationen im Krankenhaus. Auch Hirnwellen-Mitschneiden ist erlaubt - Der Zukunft des Gedanken Lesens steht also nicht mehr viel im Weg.

Dass die Entscheidungsträger der neuen Überwachungsmethoden leider inkompetent sind, wenn es um die Technik geht, bestätigen Zitate wie "Ich weiß doch gar nicht richtig, was ein Trojaner ist" (Schäuble) oder "Was ist nochmal ein Browser" (Zypries). Es ist doch erschreckend, dass Menschen mit derart eklatantem Unwissen derart viel Macht ausüben dürfen!

Aller Wahrscheinlichkeit nach ist wohl der BND am ehesten in der Lage, die Online-Durchsuchung und andere neuartige Überwachungsmaßnahmen wirklich umzusetzen. Andere Institutionen (BSI) der Bundesregierung haben bereits die Kompetenz abgewiesen. Der BND wird wohl dem BKA und anderen Behördne mit seinen Kompetenzen Amtshilfe leisten.

Dass die neuen Machtbefugnisse bereits jetzt ausgenutzt werden, zeigen allzu gerne totgeschwiegene Vorfälle innerhalb des BNDs, wo u.a. Mitarbeiter ihre untreuen Ehefrauen oder Ehegatten überwachen und deren Liebhaber/Innen auf die ominöse Terrorverdächtigen-Liste setzen. Man möchte sich quasi nicht ausmalen, was mit Oppositionellen geschehen wird, wenn sich die Regierung weiter radikalisiert.

Kleiner Hinweis: Der "Bundestrojaner" als Begriff ist mitterweile eindeutig zu verniedlichend - Viel einschlägiger wäre für die Bevölkerung wäre mittlerweile "Computerwanze". Die Bundesregierung nennt mittels ihrer PR (Propaganda-Relay) die Computerwanze übrigens "Remote Forensic Software (RFS)".

Geschrieben am 27.12.2007