In Deutschland ist bald Wahl. Man bräuchte gar keinen Kalender, um das zu merken: Die massive Verbreitung unausgereifter Ideen & Meinungen ist ein unschlagbar guter Indikator. Ganz weit vorne im Kollektiv der Christ-Demagogen befindet sich z.Z. Familienministerin Von der Leyen, welche die "Wenns und Abers [...] über Netzsperren" nicht mehr hören will. Offenbar möchte sie noch einen Erfolg vor der Wahl für sich verbuchen - auch gerne vorbei an geltendem Recht.

Der neueste Coup der unkuscheligen Familienministerin: Um Filterlisten für Websites möglichst schnell und ohne den langwierigen Prozess einer Gesetztesformulierung zu erhalten, wurden die acht großen Internet Service Provider (ISPs) in Deutschland zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen geladen.

Die ISPs sollen sich alsbald "freiwillig" dazu bereit erklären, eine jeden Werktag vom BKA aktualisierte Blacklist von zu zensierenden URLs herunter zu laden und die darauf enthaltenen Adressen innerhalb von 6h für ihre Kunden zu sperren. Das Dokument könnt Ihr Euch dank CCC noch(!) durchlesen.

Nochmal ganz deutlich: Das BKA wird zukünftig in einem nicht transparenten Verfahren nach Gutdünken und nach Wunsch der Politik (wiederum kontrolliert durch die Lobbys der Wirtschaft) bestimmen, was Ihr noch lesen, sehen & wissen dürft. Wer hätte gedacht, dass unser Innenminister Wolfgang Schäuble derart Ernst gemacht hat, als er sich während der Olympischen Spiele 2008 in Beijing äußerte, dass man zu ein Land wie China aufsehen sollte!

Es ist eine weiterer Beweis für die absolute Entfremdung der Politik vom demokratischen Grundverständnis: Anders sind Äußerungen wie die von Ilse Falk, Vizechefin der CDU-Bundestagsfraktion, dass wer sich mit "fadenscheinigen Argumenten" gegen die Internet-Zensur wende und die "Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder" stelle, verantwortungslos handele, nicht mehr zu interpretieren.

Es möge jede/r für sich selbst entscheiden, ob derartigen Machenschaften fernab von Recht & Ethik weiterhin nur mit gutem Willen zur Diskussion & Aufklärung begegnet werden sollte.

Geschrieben am 19.02.2009