Wenn es nach den Militärs der U.S.A., Großbritanniens, Frankreichs, der Niederlande und Deutschlands ginge, dann sollte "der Westen" - wer auch immer das genau sein soll - zukünftig die Verbreitung und den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen stoppen. Dies schlugen die Herren Generäle zumindest dem NATO-Rat vor.

In einem 150 Seiten starken Dokument, das kurz gesagt die rigorose Umstrukturierung der NATO forderte, erklärten die Militär-Oberhäupter, dass nukleare Waffen im Zuge einer Eskalation im Repertoire der NATO-Staaten bleiben sollten, um als ultimatives Instrument den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Dass sich nukleare Waffen allerdings im semantischen Feld der Massenvernichtungswaffen befinden, wurde ausser Acht gelassen.

Um religösen Fanatikern, Fundamentalisten und dem organisierten Terrorismus zuvor zu kommen und um Resourcen-Kriege und einem Verkommen der westlichen Nationalstaaten zu verhindern, müssten drastische Schritte unternommen werden:

• Einstimmge Beschlüsse sollten nicht mehr nötig sein. In Zukunft sollte eine einfache Mehrheit über die Aktionen der NATO entscheiden.
• Staaten, die sich nicht aktiv an einer Militäraktion beteiligten, sollen in der Zukunft keinerlei Wahl- oder Veto-Recht mehr bei Entscheidungen bezüglich dieser Militäraktion haben.
• Die EU soll aus den Entscheidungsprozessen des NATO-Rates ausgeschlossen werden, die sie ausschließlich eigene Interessen verfolge und die Entscheidungsfindung behindere.
• In Krisenzeiten soll ein Beschluss des NATO-Rates zukünftig keinerlei Genehmigung durch die UN-Vollversammlung mehr bedurfen um "direktes Handeln zu gewährleisten wenn viele Menschenleben in Gefahr sind".

Robert Cooper, Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheiten der EU, sagte dazu: "Vielleicht werden wir Nuklearwaffen noch vor irgendwem sonst einsetzen, aber ich wäre vorsichtig, so etwas laut auszusprechen."

Man kann sich freuen, dass die Militär-Oberhäupter dieser Welt noch nicht Politik machen. Allerdings verhält es sich mit den Generälen und der NATO wie mit Deutschland und Herrn Schäuble: Unfassbares möglichst effektvoll fordern und dann 50% des Geforderten bekommen. Die Gemäßigten freuen sich dann auch jedes Mal, dass sie 50% abwenden konnten. Die trotzdem zugestandenen 50% sind allerdings oft schlimm genug.

Geschrieben am 23.01.2008