Eigentlich wollte ich nur auf den exzellenten Beispiel-Fall im Blog von Udo Vetter hinweisen, bei dem man sehr schön sehen kann, dass die deutsche Politik das Internet einfach nicht verstanden hat: Mit nur einem Klick könnten sich bald Bürgerinnen & Bürger Hausdurchsuchungen und Schlimmeres einhandeln. Doch nun hat sich das Schlimmste bereits bewahrheitet: Das Zensur-Gesetz soll auf "beleidigende und andere Inhalte" ausgeweitet werden!

Ursula von der Leyen, das neue Gesicht des Willen von Wolfgang Schäuble, hat es nicht einmal nötig, die bisherigen Fristen von 6-8 Monaten einzuhalten, um die neuen, schlimmen Befürchtungen der  Gegner des Überwachungsstaats wahr zu machen: Das Internet verkomme zu einem chaotischen, rechtsfreien Raum und es bedürfe des Eingriffs der Staatsmacht, um Mobbing und Beleidigungen im Netz Herr zu werden.

Udo Vetter, Rechtsanwalt mit dem Fachgebiet Internet-Recht, hat auf diese neueste Entwicklung auf dem Weg in die Totalüberwachung- und Zensur mit einem grandiosen Artikel geantwortet, in dem er klar & deutlich sagt, dass es im Netz ganz klare rechtliche Grenzen gibt, die denen der nicht-virtuellen Welt in Nichts nachstehen. Das Internet war & ist kein "rechtsfreier Raum"!

Frau von der Leyen wird diese Tatsache jedoch nicht davon abhalten, das Gegenteil zu behaupten und bald für ihren Herren Schäuble die totale Kontrolle über die Inhalte des Internets in Deutschland zu erlangen. Dass Politkern das Grundgesetz schon lange zum Hindernis geworden ist, ist auch bei der SPD kein Geheimnis mehr.

Ab jetzt gibt es auch für die letzten Sträuße mit Kopf im Sand keine Ausrede mehr: In Deutschland wird breitgefächerte Zensur eingeführt. Zuerst wird es vermeintlich illegale Inhalte im Netz treffen (darunter wird Wikileaks fallen, aber auch Online-Glücksspiel), dann die Rechtsaußen, dann die Linksaußen, dann politische Kritiker wie das Scusiblog und Anne Roth. Wie es dann weitergeht, vermag ich mir nicht auszumalen.

Im September ist Wahl.
CDU, SPD und Grüne haben sich disqualifiziert.
Zeigt ihnen, dass Euch Eure Pivatsphäre, freie Bildung und echte Demokratie wichtig sind!

Geschrieben am 04.08.2009