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Unter den Blinden...

Merkel - einäugig oder blind?... sind die Einäugigen gebranntmarkt, verfolgt und nun per Gesetz zu Straftätern gemacht worden: Seit heute  gelten die sog. "Hackerparagraphen" der offenbar blinden Bundesregierung. Eigentlich wäre eine Kondolenz-Karte in Richtung Reichstag fällig, um den 'Common Sense' gebührend zu betrauern (auch wenn eine Sendung des Grundgesetzes an Herrn Schäuble schon in die richtige Richtung geht!).

Ob nun genau passend oder unpassend: Diese neuste Kreation juristischer Unfähigkeit erscheint genau zum Chaos Communication Camp 2007 des CCC beim Flughafen Berlin Finow. Viele ITler befürchten wegen Benutzung ihrer täglichen Werkzeuge nun strafrechtliche Konsequenzen und sehen sich bereits "mit einem Bein im Knast".

Diese traurige Episode im modernen Zeitalter scheint - wie vieles andere auch - eine Folge der kontraproduktiven Großen Koalition zu sein: Hatte der Bundesrat die sinnlose Härte und Allumfassentheit der neuen Paragraphen zuerst noch heftig kritisiert, so liess er nach einem Machtwort von Reichskanzlerin Merkel und stammtischartigem Gebrüll nach "geschlossenen Reihen innerhalb der Koalition" (denn schließlich ist demokratische Meinungsverschiedenheit schlecht, nicht war Angie?!) seine Kritik fallen und das neue Gesetzespaket wurde durchgewunken.

Die in den Medien so gerne als "Hackertools" beschimpften Werkzeuge sind das Handwerkszeug eines jeden guten Administrators und erst recht eines jeden IT-Sicherheitsexperten. Ihren Besitz, ihre Entwicklung und ihre Nutzung zu kriminalisieren zeugt nur vom Dilettantismus der Entscheidungsträger. Niemand in Deutschland würde einer Illegalisierung von Spannungsprüfern, Oszilloskopen oder Lötkolben zustimmen, nur weil in der Vergangenheit 20 Leute weltweit unter Zuhilfenahme dieser Werkzeuge z.B. elektrische Bombenzünder gebastelt haben. Daher zeugt die Zustimmung zur Illegalisierung von IT-Werkzeugen nur von der fundamentalen Unkenntnis der Beteiligten. Mehrere Sachverständigen-Gruppen haben sich bereits heftig gegen die neuen Gesetze geäußert und demonstrieren damit, dass die Bundesregierung in diesem Falle nicht "nach besten Wissen und Gewissen" handelt.

Der CCC hat das Vorgehen der Bundesregierung bereits massiv kritisiert. Die Regierung habe "[...] das Internet wieder zur Blümchenwiese gemacht [...]" auf der es keine Sicherheitsprobleme gäbe - zumindest offiziell. Viele Stimmen innerhalb des CCC vermuten, dass die Bundesregierung die Bürger der BRD gegenüber dem Bundestrojaner und anderen staatlichen Überwachungstools wehrlos machen möchte.

Es scheint, als reagiere die Regierung der offenbar Blinden mit Hysterie und Schießwut auf ein neues Zeitlalter, dessen große Masse an Vorboten in den letzten 20 Jahren sie ganz offensichtlich übersehen hatte. Nun, da die Erkenntnis endlich in Regierungskreisen angekommen ist, dass es so etwas wie "ein globales Computer-Netzwerk, genannt Internet" tatsächlich gibt, re(a)giert man dort mit Panik anstatt sich anständig zu informieren, anzupassen und verantwortungsvoll zu handeln - Wie andere Länder Europas dies bereits längst getan haben.

"People have a right to be hysteric - Governments don't"

Geschrieben am 11.08.2007

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2 Kommentare

# 1 von Till am 14.08.2007, 09:10 Uhr

An dieser sei auf die Demo am 22. September in Berlin hingewiesen. Ich kann leider nicht kommen, aber es wäre schön, wenn so viele Bürger wie möglich unserer Regierung zeigen, dass wir die Einführung der Schuldvermutung nicht hinnehmen. Infos unter freiheitstattangst.de

# 2 von Max am 25.02.2008, 17:53 Uhr

Man muss auch den Besitz und Nutzung von Hämmern und Küchenmessern kriminalisieren, da diese, wie jeder weiß, oftmals als Mordwaffen verwendet werden!!

DIE TAT IST KRIMINELL, NICHT DAS WERKZEUG!!



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