Die Technologie des Internet schien vielversprechend: Endlich konnte der Informationsfluss aus den Bollwerken der großen Verlagshäuser umgeleitet und demokratisiert werden. Berichterstattung war nicht länger in den Händen von etablierten Firmen - Jede/r hatte die Chance, im Netz die eigene Wahrheit zu publizieren. Doch nun, einige Jahre zurückblickend, scheint das Kernziel der Wahrheitsfindung verloren gegangen zu sein: Die Kurzsichtigkeit und Unreflektiertheit, die wir so gerne den Damen & Herren in Berlin vorwerfen, hat längst unsere eigenen Reihen getroffen.

Bei Netzpolitik.org ist von trotzigen Schweden zu lesen: Die schwedische Regierung hat die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt, da man sich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet habe, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei. Netzpolitik.org stellt diesen Vorfall im Lichte einer Vorbildfunktion dar: Liest man den Artikel unvoreingenommen, käme man schnell auf die Idee, dass Schweden ein Land sei, in dem die Privatsphäre der Bürgerinnen & Bürger noch geachtet werde.

Da die Verweigerung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung seitens Schweden dem Zweck dienlich ist, Stimmung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu machen, findet sich in dem Artikel auf Netzpolitik.org keine Erwähnung des Konflikts zwischen der schwedischen Regierung und PirateBay oder der Tatsache, dass Schweden effektiv keine Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgaben braucht, da schwedische Behörden seit 2008 ohne richterliche Befugnis sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger aufzeichnen dürfen. Außerdem wird der gesamte, kabelgebundene Traffic Norwegens über Schweden geleitet, was effektiv dazu führt, dass Schweden auch vollen Einblick in den Internet-Verkehr Norwegens Nachbarn hat.

Die opportunistische Auslassung solcher Wahrheiten zur Verstärkung der Nutzbarkeit von politischen Ereignissen für die eigene Sache führt zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust für Websites wie Netzpolitik.org, denen wir bisher immer vertrauten. Ähnlich sieht es mit dem Thema Kinderpornographie aus: Auf Udo Vetters Law-Blog findet sich ein Artikel über einen Staatsanwalt, der vor einigen Jahren Kinderpornographie auf seinen Rechnern besaß und nun weiter erfolgreich im Beruf ist. Sowohl im Law-Blog als auch auf anderen Websites findet sich ausschließlich Kritik an der Tatsache, dass ein Staatsanwalt offensichtlich intelligent genug ist, um das System zu seinen Gunsten zu nutzen. Keine Silbe wird darüber verloren, dass wir als Gesellschaft vielleicht zu drakonisch mit Kinderpornographie-Besitz umgehen - Schließlich gibt es einen dramatischen Unterschied zwischen Kindesmissbrauch und dem Konsum von Jugendanscheinspornographie. Aber der "Hexe! Hexe!" brüllende Mob ist solcher Differenzierungen nicht mächtig: Bei den Ruhrbaronen ist der Staatsanwalt direkt vom Kinderpornographie-Konsumenten zum aktiven Kinderschänder aufgestiegen.

Es ist traurig, dass unsere Anlaufstellen für reflektierte Berichterstattung, sei es nun Netzpolitik.org, Udo Vetter, die Ruhrbarone oder andere, große Berichterstattung wie den Insider-Artikel über die Kinderpornographie-Szene im Scusiblog scheinbar vergessen haben. Als das Scusiblog den Insider-Brief aufgrund von hohem Druck seitens der Justiz entfernen musste, war das Geschrei groß. Doch nur wenige Monate später scheint der reflektierte Blick für diesen Sachverhalt verloren - Viel einfacher ist es, als moralischer Mob zu agieren.

Es scheint daher nur allzu zynisch, dass nun die Ruhrbarone und Netzpolitik.org die Macht der Online-Medien bedauern: Sie gehören zu diejenigen, die in verschiedenen Situationen nicht den reflektierten Ansatz wählen, sondern zum Vorantreiben der eigenen Sache, sei es nun Vorratsdatenspeicherung, Kinderpornographie oder andere Themen, Fakten aus der Berichterstattung bewusst auslassen und somit polemisieren.

Ich kann mein eigenes Blog natürlich von diesem Vorwurf nicht ausnehmen: Wir alle sollten wieder versuchen, unsere Berichte stärker auf diversifizierten Fakten zu basieren anstatt im Stile der Medien, die wir verachten, Fakten auszulassen oder zu verdrehen, um unsere Agenda zu unterstützen. Durch qualifizierte Argumentation werden wir langfristig Recht erhalten - Nicht durch die gleiche Polemisierung und Stigmatisierung, die wir bei "den anderen" verachten.

Geschrieben am 07.02.2010