Sie hat gut lachen: Ursula von der Leyen, Marionette der Hölle auf Rädern und persönliche Heldin der Bild-Zeitung, hat den über 130.000 Unterzeichner/innen der Petition gegen Internet-Zensur deutlich gezeigt, dass Recht haben und Recht bekommen sich in Deutschland oft komplementär zueinander verhalten: Die Sperren für Websites sind beschlossen und bereits auf EU-Ebene ins Gespräch gebracht.

Der hinter verschlossener Tür zusammengewürfelte, gemeinsame Vorschlag von CDU & SPD, der nun Gesetz ist, beinhaltet keinerlei relevanten Positionen, die das Zensurgesetz auf irgendeine Art & Weise erträglicher machen: Der Bundesdatenschutz-Beauftragte, der als 'unabhängige' Kontrollinstanz den Missbrauch der Zensurmaschine sicherstellen soll, hat bereits verkündet, dass seine Behörde dafür unzureichend qualifiziert sei.

Siemens, die bereits im Business-to-Business-Sektor die Vorratsdatenspeicherung für alle großen deutschen Provider umsetzen und somit ganz beiläufig die Verbindungsdaten aller deutschen Bundesbürger/innen in den Händen halten, eignen sich für die Kontrolle der Sperrliste bestimmt äußerst gut: Schließlich haben sie mit Zensurtechnologie im Iran bereits gute Erfahrungen gemacht. Warum also nicht einfach Siemens für den Job anheuern? Sie werden sich über diesen unverhofften Machtzuwachs sicherlich mehr freuen als der Bundesdatenschutzbeauftragte und bestimmt sitzt jmd. aus CDU oder SPD bei Siemens im Aufsichtsrat - Eine Gewinn-Gewinn-Situation!

Am Samstag fanden ob der frisch beschlossenen Internet-Zensur in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen das neue Gesetz statt. In Berlin verkündete der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bei der Demonstration seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt in die Piratenpartei. Seit diesem Zeitpunkt werden die Medien wieder nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Jörg Tauss ja schließlich selbst Kinderpornographie-Konsument sei, man möge seinen Schritt und am besten auch gleich die ganze Piratenpartei, die diesen Kinderporno-Gucker aufnimmt doch bitte im entsprechenden Licht sehen etc. etc.. Nicht eine Sekunde wird darauf verwendet, darüber zu reflektieren, ob die Piratenpartei wohlmöglich sinnvolle Alternativen anbietet.

Anderenorts hat man aufghört, sich ob der totalen Kontrolle des deutschen Internets nur die Hände zu reiben und ist zur offenen Masturbation vor dem Spiegel übergegangen: Sog. 'Killerspiele' sollen doch alsbald ebenfalls wegzensiert werden. Noch sind solche Äußerungen nichts weiter als die Konsequenz dessen, dass bestimmte CDU-Politiker unfähig sind, EMails mit dem Betreff "Andere Bereiche zensieren wir erst wenn sich die Wogen etwas geglättet haben" abzurufen - Vermutlich sponn zu diesem Zeitpunkt der Drucker, Herr Strobl?

Wem noch mehr Themengebiete einfallen, von denen anzunehmen ist, dass diese in naher Zukunft ganz klammheimlich ebenfalls auf der so dienlichen Zensurliste Deutschlands landen, kann ganz in der Tradition der zu Gunsten des staatlichen Lotto-Monopols verbotenen Online-Glücksspiele darauf wetten: Auf Zensierdas.net können Wetten abgeschlossen werden, welche Websites und/oder Themengebiete demnächst aus den Augen / aus dem Sinn der Deutschen verschwinden.

Wem diese moderne Mentalität unserer Politik, lieber schnell zu verbieten anstatt sich die Mühe zu machen, Dinge zu verstehen, nicht schmeckt, muss sich ab jetzt ernsthaft mehr Gedanken über die Beschaffung von Informationen machen. Wissen ist wieder zu einer Macht geworden, um die gekämpft wird.

Geschrieben am 22.06.2009