Ein kurzes, hämisches Grinsen kann man sich selbst bei bestem Willen nicht verkneifen: Die deutsche Bundesregierung, die ihrerseits unter Kontrolle des unkontrollierbaren Herrn Schäuble die totale Überwachung ihrer Bürger u.a. mit Hilfe des Bundestrojaners anstrebt, ist nun ihrerseits Opfer eines offenbar gut geplanten Spionageangriffs via Internet geworden.

Wie der Tagesspiegel auf Berufung auf den Spiegel berichtet, sind das Kanzleramt, das Wirtschaftsministerium sowie das Forschungsministerium Ziele eines großen Spionageangriffs geworden, bei dem auf vielen Rechnern in den verschiedenen Ministerien Schadsoftware in Form von Trojanern eingeschleust wurde, die den Angreifern eine vollkommene Überwachung des ein- und ausgehenden Datenverkehrs ermöglichte.

Der deutsche Verfassungsschutz vermutet den Ursprung der Trojaner in der Chinesischen Volksbefreiungsarmee - Damit wäre der Hack auf Anweisung der chinesischen Regierung durchgeführt worden. Wie es sich für Politiker weltweit gehört, leugnen die chinesischen Regierungsstellen jegliche Beteiligung an solch einer Aktion. Ganz so wie die Deutsche Bundesregierung ihre Muskeln in diesem Bereich (minder gut beraten) spielen lässt, so wissen wir jedoch auch von China, dass es mit ihrer Unschuld in Sachen Spionage nicht weit her ist.

Reichskanzlerin Merkel (mittlerweile der etablierte Terminus für Angie in diesem Blog) hat gekonnt bei ihrem aktuellen zweiten China-Besuch gute Miene zu bösem Spiel gemacht. Ungewollt humorös und zweideutig titelte dabei die Tagesschau Merkels China-Besuch mit "Peking rollt den roten Teppich aus".

Nach ihrer Rückkehr sofort nach den Geschehnissen befragt, lies Merkel verlauten, dass dieses Thema keines sei "über das sich beim Staatsbesuch leicht parlieren lässt". Durch einen Regierungssprecher war desweiteren zu vernehmen, dass "kein Datenklau erfolgt ist, dass Schaden abgewendet werden konnte". Die Zurückhaltung der Bundesregierung lässt sich schnell erklären, wenn man in Betracht zieht, dass Deutschland & China eine hochprofitable Handelsbeziehung miteinander pflegen. Ungewollte Gastgeschenke wie die chinesischen 'Regimetrojaner' werden daher schnell verziehen.

Ob die Bundesregierung nach dieser Erfahrung mit bitterem Beigeschmack ihre Position bezüglich ihrer eigenen Spionagesoftware, dem Bundestrojaner, nochmals überdenkt, ist zu bezweifeln - Selbst wenn das Bundesinnenministerium eingeräumt hat, dass der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen "nicht allein mit technischen Mitteln abschließend garantiert werden kann".

Update

Am heutigen Morgen (27.08.2007 08:08 Uhr) ist nun von Regierungsseite zu vernehmen, Merkel habe sehr wohl während ihres China-Besuchs mit dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao über den Hack von Regierungsrechnern gesprochen. Dieser habe in diesem Gespräch seine volle Unterstützung bei der Aufklärung dieses Sachverhaltes versichert. Warum Merkel gestern abend bei ihrer Ankunft in Deutschland verneinte, mit der chinesischen Regierung über den Vorfall gesprochen zu haben, bleibt unklar. Ist der PR-Abteilung der Bundesregierung am heutigen Morgen aufgefallen, dass ein vermeintlicher Erfolg in dieser Sache einfach besser aussähe?

Geschrieben am 27.08.2007