Als ob der Überwachungsskandal des rosaroten Riesenbruders noch nicht gereicht hätte: "Im Namen der Steigerung der Sicherheit" hat die Deutsche Bundesregierung einer Datenübermittlung über Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bundesbürgern an die USA zugestimmt - ganz inoffiziell natürlich und wie erwartet vorbei am demokratischen Apparat.

Erst heute ist dieser erneute direkte Eingriff in die absolute Intimsphäre der Bundesbürger publik gemacht worden. Beschlossen wurde diese neue Direktive jedoch bereits Mitte März durch die üblichen Verdächtigen: Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries. Das Bundeskabinett stimmte in gewohnter Unbetroffenheit vor zwei Tagen zu. Übergangen wurde bei diesem Prozess jedoch der Bundestag - Aus gutem Grund: Hier hätte diese Perversität sich der Öffentlichkeit zeigen müssen, bevor sie beschlossene Sache gewesen wäre.

Leider ist dies nicht der erste Vorfall verschlossener Türen und Ohren. Auch im Bereich der staatlich gesteuerten Internetzensur setzt die Bundesregierung auf das Erzeugen vollendeter Tatsachen bevor die Öffentlichkeit informiert werden kann. Es wird unmissverständlich deutlich, dass sich die Bundesregierung immer weiter vom Volkswillen entfernt und im vollen Bewusstsein dessen gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger handelt.

Für die Zukunft sieht es noch schlimmer aus: Die Bundesregierung schloss mit den USA einen Pakt gegenseitiger automatische Datenbestands-Abfragen. Hier können zukünftig ohne Kontrolle oder gar richterlichen Beschluss Fingerabdrücke, DNA-Daten, sonstige personenbezogene Daten sowie Daten "zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität" von beiden Seiten abgerufen werden. Was genau die Daten "zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität" beinhalten sollen, ist nicht näher festgelegt - Doch schon jetzt ist klar: Die sexuelle Orientierung von Bundesbürgern sowie deren Gewerkschaftszugehörigkeit gehören offensichtlich dazu.

(via golem.de)

Geschrieben am 06.06.2008