Einem Dokument zufolge, dass der Süddeutschen Zeitung vorliegt, plant das von Wolfgang Schäuble geführte Ministerium des Inneren, dem Verfassungsschutz, Innengeheimdienst Deutschlands, in der nächsten Legislaturperiode der CDU weitreichende Befugnisse zu geben, welche diesen effektiv zu einer Geheimpolizei jenseits jedweden rechtsstaatlichen Verständnisses werden lassen.

Online-Durchsuchung, erweiterte Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung, eine freiere Hand beim Brechen von Gesetzen, Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung, genetischer Fingerabdruck bei geringsten Gesetzesverstößen - Die Wunschliste der Schergen des Wolfgang Schäuble liest sich wie das Notizbuch eines Science-Fiction Autors, der eine Distopie neuen Ausmaßes erfinden möchte.

Die Reaktionen auf das Bekanntwerden dieses Dokuments in der Reihen der verschiedenen Fraktionen des Bundestags sind gewohnt inkonsequent: Schäuble schieße über das Ziel hinaus - Jedoch scheint keiner dieser Berufspolitiker sich den Schuh anziehen zu wollen, dass es ihre Schuld ist, dass ein Wahnsinniger wie Wolfgang Schäuble unter der Hand einer schwachen Kanzlerin wie Angela Merkel und ohne den Widerstand einer echten Opposition den ehemaligen Rechtsstaat pervertiert.

Noch beängstigender als die Indifferenz der Führungsriege des Bundestags ist jedoch die Reaktion aus dem Bundesinnenministerium selbst: Das Dokument sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und nicht finalisiert gewesen - Es handele sich "nur" um eine Art Wunschliste von Befugnissen, die in der vergangenen Legislaturperiode nicht erreicht wurden und daher in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.

Wir sind soweit, dass die CDU, Verfassungsfeind Nr.1, ihr Parteiprogramm bis 2013 schon einmal vorsorglich "Regierungsprogramm" nennt. Wir sind soweit, dass das aktive Lobbying von CDU und FPD die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aushebelt und durch Überhangmandate den Volkswillen bei der Bundestagswahl quasi nichtig machen könnte. Wir sind soweit, dass Wahnsinnige wie Wolfgang Schäuble unsere Telefone, Mails, Chats und Internet-Gewohnheiten abhören und die absolut essenziellen Trennungen zwischen Geheimdiensten, Polizei und Militär aufheben.

Und was tut Ihr dagegen?

Sonntag ist Wahl. Macht Schluß mit diesen Entwicklungen zum nächsten totalitären Regime! Verhindert, dass sich die Geschichte wiederholen muss! Eure Kinder werden Euch niemals verzeihen, wenn Ihr jetzt nicht handelt!

Geschrieben am 25.09.2009