In den ehemals als allzu liberal geltenden Niederlanden hat man den Überwachungswahnsinn auf neue Höhen getrieben: "[...] Für eine angenehme und sichere Nachbarschaft [...]" werden in Den Haag Viertelweise Häuser und Wohnungen durchsucht - ohne Anfangsverdacht, richterlichen Beschluss, Gefahr im Verzug oder sonstige Schutz-Mechanismen vor purer Willkür.

Die Stadtverwaltung Den Haag begründet ihr Vorgehen mit für sie inakzeptablen sozialen und sicherheitstechnischen Zuständen in verschiedenen Vierteln Den Haags, insbesondere in den Vierteln Transvaal, Schilderswijk und Stationsbuurt/Rivierenbuurt.

Die Gebäude sollen auf verschiedene Sicherheitsbestimmungen sowie Brandschutzvorgaben hin untersucht, Wohnungen auf illegale Machenschaften (Cannabis-Plantagen, illegale Nutztierhaltung etc.) und soziale Missstände / Falschangaben hin durchsucht werden. Wird bei diesen verdachtsunabhängigen Wohnraumdurchsuchungen 'etwas Illegales' gefunden, so wird Strafanzeige von Seiten der Stadt gestellt.

Es wurden in den genannten Vierteln bisher über 19.000 Objekte durchsucht. Bis zum Sommer 2010 will die Stadtverwaltung die Durchsuchung dieser Viertel (27.804 Objekte insgesamt) abgeschlossen haben und sich die Süd-West-Viertel von Den Haag vornehmen.

So wie auch in Deutschland denken auch niederländische Geeks & Geekinnen wegen der immer schlimmer werdenden Maßnahmen des Staats über Auswanderung nach. Leider werden Vorstöße wie jüngst in Den Haag nicht die Ausnahme bleiben - Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Deutsche Regierung auf diese Idee kommt.

Schließlich spricht man in Deutschland schon jetzt laut davon, Bürgerinnen & Bürgern auf dreimalige Anschuldigung seitens Film- & Phonoindustrie hin den Internet-Zugang zu sperren, das Internet von 08:00 bis 20:00 für den Jugendschutz teilweise 'abzuschalten', zentral vergebene Alterskennzeichnungen für Websites einzuführen, lässt regierungskritische Videos von Youtube löschen und fährt erste Diffamierungskampagnen gegen die Piratenpartei.

Geschrieben am 09.07.2009