Die Technologie des Internet schien vielversprechend: Endlich konnte der Informationsfluss aus den Bollwerken der großen Verlagshäuser umgeleitet und demokratisiert werden. Berichterstattung war nicht länger in den Händen von etablierten Firmen - Jede/r hatte die Chance, im Netz die eigene Wahrheit zu publizieren. Doch nun, einige Jahre zurückblickend, scheint das Kernziel der Wahrheitsfindung verloren gegangen zu sein: Die Kurzsichtigkeit und Unreflektiertheit, die wir so gerne den Damen & Herren in Berlin vorwerfen, hat längst unsere eigenen Reihen getroffen.

Anstatt generischer Weihnachtswünsche vergangener Jahre möchte ich in diesem Jahr zu Weihnachten einen Denkanstoß liefern, bevor wir uns zum besinnlichen Fest in die Besinnungslosigkeit fressen. Der Gedanke beginnt mit einem Video:

Die perfekte Zusammenfassung, warum Ihr morgen über mehr entscheiden werdet, als nur den Farbton einer austauschbaren Regierungspartei:

Als Antwort auf Eric Eggerts "Warum ich nicht die Piraten wählen werde" habe ich einen langen und qualifizierten Kommentar verfasst. Wegen der Nähe der Bundestagswahl und der aktuellen Relevanz habe ich diesen Kommentar hier erneut veröffentlicht. Es ist mein Credo an die Piratenpartei.

Einem Dokument zufolge, dass der Süddeutschen Zeitung vorliegt, plant das von Wolfgang Schäuble geführte Ministerium des Inneren, dem Verfassungsschutz, Innengeheimdienst Deutschlands, in der nächsten Legislaturperiode der CDU weitreichende Befugnisse zu geben, welche diesen effektiv zu einer Geheimpolizei jenseits jedweden rechtsstaatlichen Verständnisses werden lassen.

Auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag, den 12.09.2009 ist gewaltsames Vorgehen von Polizisten gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer dokumentiert worden: Insbesondere das Video "fsa09-043.mp4" (236.7MB) zeigt deutlich die verschiedenen Aggressoren beim Tathergang. In einer Galerie aus extrahierten Video-Frames lässt sich das Geschehene nun Bild für Bild betrachten.

Liebe Bundesregierung! Nach der abscheulichen Tragödie von Schwalmtal ist Eines klar: Gegen die enorme Gewaltbereitschaft der demographisch größten Bevölkerungsgruppe Deutschlands, den Rentnern, muss entschlossen vorgegangen werden! Es liegt auf der Hand, was geschehen muss: Hetzschriften wie die Apotheken-Umschau, welche mit ihren Inhalten über neue Alterskrankheiten und sinkende Rentengelder implizit zur Gewalt aufrufen, müssen verboten werden!

Eigentlich wollte ich nur auf den exzellenten Beispiel-Fall im Blog von Udo Vetter hinweisen, bei dem man sehr schön sehen kann, dass die deutsche Politik das Internet einfach nicht verstanden hat: Mit nur einem Klick könnten sich bald Bürgerinnen & Bürger Hausdurchsuchungen und Schlimmeres einhandeln. Doch nun hat sich das Schlimmste bereits bewahrheitet: Das Zensur-Gesetz soll auf "beleidigende und andere Inhalte" ausgeweitet werden!

In den ehemals als allzu liberal geltenden Niederlanden hat man den Überwachungswahnsinn auf neue Höhen getrieben: "[...] Für eine angenehme und sichere Nachbarschaft [...]" werden in Den Haag Viertelweise Häuser und Wohnungen durchsucht - ohne Anfangsverdacht, richterlichen Beschluss, Gefahr im Verzug oder sonstige Schutz-Mechanismen vor purer Willkür.

Sie hat gut lachen: Ursula von der Leyen, Marionette der Hölle auf Rädern und persönliche Heldin der Bild-Zeitung, hat den über 130.000 Unterzeichner/innen der Petition gegen Internet-Zensur deutlich gezeigt, dass Recht haben und Recht bekommen sich in Deutschland oft komplementär zueinander verhalten: Die Sperren für Websites sind beschlossen und bereits auf EU-Ebene ins Gespräch gebracht.